Die KAB Deutschlands befürchtet mit einem Regierungswechsel, dass die Grundrechte auf ein existenzsicherndes Einkommen von Arbeitslosen, Alleinerziehenden und ärmeren Familien weiter eingeschränkt wird.

Frauen besonders von Armut betroffen

Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Im Jahr 2022 war jeder siebte Person armutsgefährdet. Das sind 12,2 Millionen. Besonders betroffen sind Frauen, betont auch der Mainzer Bischof Dr. Peter Kohlgraf zum Welttag der Armen.

Menschenverachtend und verfassungswidrig

Die jüngsten Diskussionen um das Bürgergeld geben einen Vorgeschmack darüber, was die Ärmsten in unserer Gesellschaft zu erwarten haben. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte bereits an, das Bürgergeld mit härteren Sanktionen und hohen Kürzungen zu verändern. Im Januar 2023 hatte die Ampel-Regierung die Bürgergeld-Regelung eingeführt und damit „Hartz-IV“ abgelöst. Das Bürgergeld „soll denjenigen in menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können“.

Die KAB Deutschlands kritisiert, dass immer häufiger auf dem Rücken von Armen mit populistischen und falschen Behauptungen Parteipolitik betrieben werde. Zudem seien Forderungen nach völliger Streichung der Leistungen gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf ein Existenzminimum. „Solche Gesetzesvorhaben sind menschenverachtend und verfassungswidrig“, betont Stefan-Bernhard Eirich, Bundespräses der KAB Deutschlands.