Diözesanverbände

KAB: Populismus beim Bürgergeld spaltet unsere Gesellschaft

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands kritisiert scharf die weiterhin von polemischen Pauschalverurteilungen geprägte Diskussion um das Bürgergeld.

„CDU/CSU und FDP rennen populistischen Parolen und den Schlagzeilen der Boulevardpresse hinterher, um bei Wählern zu punkten“, betont Bundespräses Stefan Eirich. „Dieses Land braucht Lösungen und Antworten auf die Herausforderungen und keine weitere Spaltung der Gesellschaft!“

Der katholische Sozialverband kritisiert Stimmen aus den Reihen der Union und der Liberalen, die ohne Unterlass suggerieren, Bürgergeldbezieherinnen und Bürgergeldbezieher seien in der großen Mehrheit faul oder würden den Staat systematisch hintergehen. „Union und FDP setzen weiterhin auf plumpen Populismus, indem sie konsequent das Stereotyp vom arbeitsfaulen Sozialschmarotzer befeuern. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liege die Zahl der sanktionierten Missbrauchsfälle aber bei 16.000 von etwa vier Millionen erwerbsfähigen Bezugsberechtigten, so Eirich. Statt mit einem sozial gerechten Mindestlohn nach EU-Normen die Situation von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Niedriglohnbereich zu verbessern und so als wirklichen Anreiz den Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Bürgergeld zu vergrößern, wettern Merz und Co gegen eine Anpassung der Lohnuntergrenze und fordern gleichzeitig das Bürgergeld abzuschaffen.

Aktivierung der Vermögenssteuer

„Nötig ist eine Realitätsanpassung der Schuldenbremse, die z.B. die Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende in den Blick nimmt“, fordert der Bundespräses. Für die Finanzierung drängt Eirich auf die überfällige Aktivierung der Vermögenssteuer. Im Vergleich zu den Vorjahreszahlen ist die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger deutlich mehr angestiegen als die Zahl der Bürgergeldbeziehenden.

Die KAB Deutschlands begrüßte es ausdrücklich, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich gegen die Versuche des Koalitionspartners FDP, beim Bürgergeld zu kürzen, durchsetzen konnte. Die arbeitsmarktpolitische Maxime „Fordern und Fördern“ werde von den Beschäftigten in den Jobcentern längst umgesetzt. Es brauche nicht mehr Sanktionen, sondern mehr fair bezahlte Arbeit für Menschen im Niedriglohnbereich, so die KAB.

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