Diözesanverbände

KAB-Bundesausschuss: Kindergrundsicherung nicht aushungern

Heute Familienkasse - Morgen Familienservice. Foto: Rabbe

Die Mitglieder des Bundesausschusses der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) fordern in einem aktuellen Beschluss die Parteien im Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung weiter zu qualifizieren und schnellstmöglich zu verabschieden.

Unter der Überschrift "Kindergrundsicherung realisieren!" hatten die Mitglieder des KAB-Bundesausschusses erneut betont, dass die "geplante Kindergrundsicherung ein erster wichtiger Schritt in Armutsprävention und Teilhabe von Kindern" ist.

Keine Streichungen im sozialen Bereich

Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann warnt die Regierungskoalition davor, Hauslöcher mit Löchern im sozialen Bereich zu stopfen. Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärfte Finanzlage des Bundes mit fehlenden 60 Milliarden Euro darf nicht auf dem Rücken der Bedürftigen ausgetragen werden.  Speziell die Kindergrundsicherung muss endlich eingeführt und sowohl in der Ausgestaltung als auch in der Höhe der Leistungen angemessen sein. „Es darf nicht sein, dass die Kinderarmut weiter steigt und Familien hinter zustehenden Leistungen herlaufe müssen“, so der KAB-Bundesvorsitzende.

 

Steuererhöhungen müssen Haushalt ausgleichen

Die KAB Deutschlands spricht sich dafür aus, das Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung vernünftig auszustatten und schnell zu verabschieden. Mit der Kindergrundsicherung hat sich die Regierung vorgenommen, die Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren und für Kinder deutlich bessere Teilhabechancen zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Zusammenlegung mehrerer Familienleistungen vor, für deren Verwaltung die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden sollen. „Gutes Leben für alle Kinder ist eine immens bedeutende Zukunftsinvestition, die jetzt nicht vertan werden darf“, betont Luttmer-Bensmann.

Der katholische Sozialverband fordert die Bundesregierung auf, bei den derzeitigen Haushaltsdebatten die notwendigen Mittel für Klima- und Transformation vor allem durch höhere Besteuerungen von Unternehmensgewinnen zu kompensieren. „Von den 60 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds hätten in erster Linie Unternehmen profitiert, da der größte Anteil für Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen waren“, so die KAB Deutschlands.

 

Im Anhang finden Sie eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) an die Mitglieder des Bundestagsausschusses Familie, Senioren, Frauen. Jugend (BMFSFJ).

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