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08.11.2019

"Nach Urteil schnell Klarheit für Betroffene schaffen!"

Eine zügige Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen und die völlige Aufhebung der Sanktionen fordert die KAB Deutschlands.

"Das Urteil ist eindeutig, jetzt ist die Politik gefragt, damit die betroffenen Personen wissen, woran sie sind", fordert Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann.

Kritik an bestehender Sanktionsdrohung

Die KAB Deutschlands hatte gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern die Streichung der Sanktionen gefordert. Luttmer-Bensmann, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in weiten Teilen begrüßt, fordert die völlige Abschaffung der Sanktionen. Doch laut der Bundesagentur für Arbeit werde bei zukünftigen Pflichtverletzungen weiterhin mit theoretischen Sanktionen gedroht und eine Anhörung des Grundsicherungsbeziehers eingefordert. "Es werden aber keine Bescheide rausgeschickt", erklärte auf Anfrage Susanne Eikenmeier von der Pressestelle der Nürnberger Bundesagentur. Dieses Verfahren ohne Bescheid werde auch auf Jugendliche angewendet, obwohl die Karlsruher Richter dazu keine Stellung bezogen haben. Pflichtverletzungen vor dem 5. November bleiben bestehen, da das Gericht keine Stichtagsregelung getroffen hat, sondern nur von zukünftigen Fällen ausgegangen ist.

KAB-Bundesvorsitzender Luttmer-Bensmann kritisiert, dass betroffene Grundsicherungsbezieher, die vor dem 5. November eine Pflichtverletzung begangen haben, trotz Urteil mit den drastischen Kürzungen leben müssen. ""Eine menschenwürdige Existenzsicherung, geschweige eine gesellschaftliche Teilhabe, ist mit einer um 60 Prozent gekürzten Grundsicherung nicht möglich".

Die Jugend braucht Arbeit und keine Sanktionen. Foto: Rabbe

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