KAB Bezirksverband Rhön/Vogelsberg freut sich über Bewegung in der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage
Fulda - 12.03.2010. Erfreut ist die KAB Bezirksverband Fulda über den erfolgreichen Vorstoß der Petersberger CWE-Fraktion im Gemeindeparlament, Verhandlungen über die Bündelung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadtregion zu führen. Gleichzeitig mahnt sie Parteienvertreter und kommunale Vertreter deutlich an, offen in diese Gespräche heineinzugehen.
Wie die CWE forderte die KAB unter anderem Anfang Januar diesen Jahres, die Verantwortlichen in der Stadtregion auf, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren. „Je drei verkaufsoffene Sonntage in Fulda und Petersberg ergibt auf engstem Raum 6 Sonntage“ so der stellvertretende KAB Bezirksvorsitzende Jürgen Markgraf „die nicht nur Arbeitnehmer im Handel belasten, sondern auch zu Lasten von kleinen Einzelhändlern gehen“. Außerdem handle man hier gegen den Duktus des Bundesverfassungsgerichts, dass in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 den besonderen Schutz von Sonn- und Feiertagen eindeutig definierte.
„Während die verantwortlichen Vertreter der Stadt Fulda sich mit Blick auf die Werbung für verkaufsoffene Sonntage neutral verhalten, ist es mehr als bedenklich, dass der Petersberger Bürgermeister Schwiddessen aktiv Werbung für den verkaufsoffenen Sonntag am 7. März machte“ so Markgraf. Nach Ansicht des KAB Bezirksvorstandes unterstützt der „Christdemokrat Schwiddesen“ damit aktiv eine Rechtsbeugung. Nach dem gültigen Hessischen Ladenöffnungsgesetz könne eine Genehmigung zur Ladenöffnung am Sonntag nur im Rahmen von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen erteilt werden. Wie auch die SPD Fulda-Nord vertritt die KAB die Auffassung, dass dieser Umstand weder am 7. März am Petersberg noch am 21. März in Fulda gegeben ist. „In beiden Fällen ist die Öffnung der Geschäfte das einzige und auslösende Merkmal“ erläutert der stellvertretende Bezirksvorsitzende. „Kann man Zurückhaltung in der Werbung seitens Fuldaer Verantwortlicher noch positiv bewerten, wird dieses ´Plus´ an Verantwortungsbewußtsein jedoch damit verspielt, dass man keinen Respekt vor dem Tag der Deutschen Einheit, dem Sonntag 3. Oktober mit einer weiteren Verkaufsöffnung, zeigt“ kritisiert der KAB´ler.
Für die angestrebte Verhandlungsrunde fordert die KAB von den politisch Verantwortlichen Offenheit für die sozio-kulturelle wie auch religiöse Bedeutung des Sonntags. „Wir als katholischer Sozialverband haben kein Verständnis dafür, wenn sich politisch Verantwortliche dem Druck des fernab von rechtsstaatlichen Denken getriebenen City-Marketing Chef Lenders beugen, der in einer Pressemeldung sogar versucht, den Gemeindeparlamenten Entscheidungsrechte in der Frage des Schutz des Sonntags abzusprechen“ schließt Markgraf.