Regional Hui – Hessenweit Pfui !
CDU und FDP höhlen ohne Notwendigkeit den Sonntagsschutz weiter aus
Fulda/Kassel/Hanau - 28.01.2010. Aus Sicht der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diöze-
sanverband Fulda wird der Schutz von Sonn- und Feiertagen durch die Entscheidung des hessischen Landtags, dass Bibliotheken, Videotheken und Waschstraßen sonntags ab 13.00 Uhr öffnen dürfen, ohne Notwendigkeit weiter ausgehöhlt. Man könne vielleicht noch über den Sinn von eingeschränkten Öffnungen von Bibliotheken und Videotheken diskutieren, die Öffnung von Waschanlagen spreche dem Schutz der Sonn- und Feiertage jedoch Hohn.
Kopfschütteln löst deshalb auch die Aussage des innenpolitischen Sprechers der hessischen CDU Landtagsfraktion Holger Bellino, die neuerliche Liberalisierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes schütze kirchliche Feiertage umfassend, bei der KAB aus.
Für die KAB beginnt die besondere Schutzwürdigkeit von Sonn- und Feiertagen nicht erst um 13.00 Uhr sondern umfasse, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 bestätigte, den jeweiligen Sonntag von 0 - 24 Uhr. Mit der Zustimmung zur Einlösung des „Klientelversprechens“ der hessischen FDP an Unternehmen durch die hessische CDU zeige diese, zu welchem devoten Verhalten sie aus Machterhaltungsgründen bereit ist. Mit dieser Entscheidung, wieder ein Stück „Sonntagskultur“ dem Kommerz zu opfern, gehen die Landespolitiker der CDU einen anderen Weg als die meisten heimischen CDU Verantwortlichen.
Kopfschütteln ruft auch das Abstimmungsverhalten des Fuldaer Abgeordneten Dr. Walter Arnold bei der KAB hervor. „Wir hätten schon erwartet, dass Abgeordnete im Landtag so agieren und abstimmen wie sie es in ihrer Heimat nach außen vertreten“ so Schmitt. Offensichtlich werde hier eine christliche Grundhaltung zum „Stimmenfang“ missbrauch. „Aber Herr Dr. Arnold kann gewiss sein, dass christlich motivierte Wähler ein Gedächtnis haben, das mindestens bis zur nächsten Wahl reicht“.
Die KAB begrüßt Aussagen von Geschäftsleuten, auch weiterhin den Sonntag zu wahren und Schmitt kommentiert: „Hier wird deutlich, dass von zahlreichen Arbeitgebern die soziale, kulturelle und religiöse Bedeutung der Sonn- und Feiertage gewürdigt wird, während man den Eindruck hat, dass aus den Augen von manchen Politikern nur noch die Dollarzeichen leuchten.“ (Michael Schmitt)