Kopfprämie durch die Hintertür
KAB kritisiert Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Fulda/Hanau/Kassel - 26.01.2010. In der Erhebung von Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda den Versuch, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen einzuführen. „Die Einführung dieser Prämie ist der Versuch, durch die Hintertür das umlagefinanzierte System zu schwächen und ein kapitalgedecktes einzuführen“ befürchtet der Fuldaer KAB Diözesansekretär Michael Schmitt.
Nach Ansicht der KAB sind die Krankenkassen durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zur Erhebung von Zusatzbeiträgen gezwungen. Diese werden von den Kassen „pro Kopf“ von den Versicherten erhoben. Darin sieht die KAB einen entscheidenden Schritt weg vom umlagefinanzierten Krankenversicherungssystem, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig die Kosten tragen hin zu einem kapitalgedeckten System, bei dem die Versicherten die Kosten allein zu tragen haben. Nach Ansicht der KAB nutzt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen als willkommene Gelegenheit. „Alle seine Aussagen der letzten Tage, letztendlich grundlegende Reformen durchzuführen, lassen vermuten, dass durch diese Hintertür die Kopfpauschale installiert werden soll“ so Schmitt. In erster Linie würden davon Menschen mit niedrigen Einkommen und die Mehrzahl der Rentner getroffen, während die Arbeitgeber verschont werden.
„Wir lehnen ein Gesundheitssystem ab, in dem die Menschen Angst davor haben müssen, ihre Beiträge nicht mehr bezahlen zu können und im Notfall keine ausreichende medizinische Versorgung zu erhalten“, erklärt der KAB Diözesansekretär und erinnert an die populistischen markigen Sprüche einiger junger Bundestagsabgeordneter, die fürchten lassen, dass in Zukunft nicht Ärzte, sondern Politiker darüber entscheiden, ob eine neue Hüfte oder eine neue Herzklappe noch von der Kasse gezahlt werde.
„Wir als KAB sperren uns nicht gegen notwendige Reformen der Krankenversicherung, sofern sie auf der Basis einer solidarischen umlagefinanzierten Krankenversicherung, an der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch beteiligen, bewegen“ so Schmitt abschließend. (Michael Schmitt)