Sozial ungerechte und nicht-nachhaltige Weichenstellungen belasten einseitig die Versicherten
Fulda - 12.11.2010. Heftige Kritik übt die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda an den mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossenem Systemwechsel in der Gesundheitspolitik zum 1. Januar 2011. „Nach den Hartz IV-Gesetzen ist dies die sozial ungerechteste Gesetzgebung, die jemals ein Deutscher Bundestag beschlossen hat“, erklärt KAB-Diözesansekretär Michael Schmitt. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils und der Einführung einer ungedeckelten, einkommensunabhängigen Kopfpauschale, die als Zusatzbeitrag beschönigt wird, werden die Lasten in der gesetzlichen Krankenversicherung einseitig den Versicherten aufgebürdet, kritisiert die KAB.
„Eine kluge Regierung hätte sich zusätzliche Einkommensarten zur Finanzierung der Gesundheitskosten erschlossen, stattdessen werden mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils sogar Einzahler aus dem System genommen. Das ist weder klug, noch nachhaltig, noch gerecht“, sagt dazu Michael Schmitt.
Die KAB beklagt zudem, dass zigtausende Unterschriften, Diskussionen mit verantwortlichen Politikern und Protestaktionen bei den verantwortlichen Regierungspolitikern rein gar nichts bewirkt haben. „Noch nie ist eine so entscheidende Sozialgesetzgebung mit so wenig Konsens und gegen den Willen einer riesigen Mehrheit in der Bevölkerung verabschiedet worden, wie alle Umfragen zeigen“, konstatiert der Fuldaer KAB Diözesansekretär.