Arbeitnehmer und Familien werden von Politikern auf die Verliererstraße geschickt
2 : 0 für die Bundesregierung
Fulda - 07. Juli 2010. Nach einem mehr als sozial unausgewogenen Sparpaket plant die Bundesregierung eine Neustrukturierung der Finanzierung der Krankenversicherung die auf Dauer gesehen, Arbeitnehmer und Familien extrem einseitig belastet. Die geplanten „Zahlmaßnahmen“ bezeichnet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda als „Aufgabe“ des bisherigen Solidarpakts im Gesundheitswesen.
Während die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent ein Schritt sei, der von der KAB akzeptiert werden könne, wendet sich der Sozialverband jedoch deutlich gegen die danach folgende Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung und die weitestgehende Freigabe der Zusatzbeiträge. „Diese Pläne bedeuten einerseits die Beerdigung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und andererseits in der Praxis eine unzumutbare Mehrbelastung von Arbeitnehmern und deren Familien und sind somit nicht zu akzeptieren“ äußert sich der Fuldaer KAB Diözesansekretär Michael Schmitt. Die Zahl derjenigen, die auf zusätzliche Transferzahlungen neben ihrem Erwerbseinkommen angewiesen sind, sei jetzt schon sehr hoch und werde noch einmal deutlich ansteigen, befürchtet Schmitt.
„Statt Weitsicht zu beweisen und die vielfältigen Veränderungen und Umbrüche wahrzunehmen, doktert eine weitestgehend handlungsunfähige und alles andere als zukunftsorientiert handelnde Regierung an dem bestehenden System herum“ formuliert Schmitt. Die KAB fordert seit Jahren einen nachhaltigen politischen Rahmen für das Gesundheitswesen. Der Ausbau der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklung bedingt die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf alle Einkommensarten ebenso wie die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.